Wasserwirtschaft im Nahen Osten gelingt nur noch mit der Türkei!

GAP(http://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCdostanatolien-Projekt ) , so lautet seit 60 Jahren das gigantische Stauseeprojekt der Türkei in Ostanatolien. Türkische Wasser-Bewirtschaftung  heißt heute, nach dem Bau von ca.  40 Stauseen, die Türkei kontrolliert die Wassermengen u.a. von Euphrat und Tigris, die an die Länder, südlich der Landesgrenze noch abgegeben werden. Dies sind Irak(Kurdistan) und  Syrien und hinter diesen Ländern kommen erst noch Jordanien und Israel  sowie ganz im Süden Kuweit und nördliche Teile Irans). In dem Gespräch mit dem irakischen UN Botschafter  Dr. Hassan Janabi ( Vertreter des Irak  bei FAO,IFAD und WFP) mit dem Büro für Menschenrechte  machte dieser deutlich, dass sich die Wasserhähne des Nahen Ostens in den Händen der türkischen Regierung, dem türkischen Militär und europäischer und amerikanischer Teilhabern   an Unternehmen der Stromerzeugung  befinden.  Nähere Untersuchungen des Büro für Menschenrechte belegen die Verbindungen von deutschen und österreichischen Banken und Stromkonzernen, sowie  Konzernen  wie STABAG). Schaut man auf die geologische Landkarte des Nahen Ostens, fällt auf, dass die wichtigsten Flüsse in Anatolien entspringen. Auch historisch entwickelten sich die großen und erfolgreichen urbanen Strukturen  an diesen Flussläufen. Zunächst erzeugt die Türkei mit diesen Stauseen Strom für den eigenen Bedarf, verkauft ihn inzwischen aber auch in den Nordirak (Kurdistan) : Die gewaltigen Wassermengen, die in den Ostanatolischen Bergen in Stauseen, doppelt so groß wie der Bodensee, aufgestaut und noch  ungenutzt eingelagert werden ,  stellen ein gigantisches Kapital und geostrategisches Machtmittel dar. Die historischen Sümpfe im Euphratdelta sind inzwischen trocken und nicht mehr landwirtschaftlich nutzbar. Dies war mal die Reiskornkammer Babylons. Mit Syrien kam es vor Jahren fast zu einem militärischen Konflikt um die Wasserbewirtschaftung.  Mit Israel gab es sogar die Planung einer Wasserpipeline durch das Mittelmehr. Trotz klarer internationaler Wasserkonventionen (UNECE -Wasserkonvention. Erfolgreicher Abschluss der 4. Vertragsstaatenkonferenz vom 20. bis 22. November 2006 in Bonn.   www.bmu.de/gewaesserschutz/.../doc/38359.php - ) hält sich die Türkei nicht an diese sinnvollen internationalen Vereinbarungen, sondern erklärt noch das in der Türkei entspringende und laufende  Wasser als ihr Eigentum und Verfügungsgegenstand. Darüber hinaus erkläret  die Türkei  auf der Weltwasserkonferenz in Istanbul 2009, sie beabsichtige Flüsse und das Wasser  zu privatisieren.

Fazit: Die Wasserwirtschaft des Nahes Ostens kann man nicht durch trilaterale Projekte entwickeln, solange die Türkei nicht mit am Tisch sitzt. Da die Türkei sich aber von der EU immer weiter entfernt und ihre geostrategischen Ziele schon unter einem neuen  postosmanischen Postulat  ausgerichtet hat, wird die vernünftige Mitgestaltungsmöglichkeit der Bundesrepublik immer unwichtiger, es sei denn , man richtet seine Ziele eh nur an wirtschaftlichen Interessen aus und schützt die Versorgungswege der EU notfalls auch in militärischer Zusammenarbeit mit dem Natopartner Türkei, wie unser Bundespräsident a.D. Köhler schon richtig bemerkte, vor den angeblichen Feinden ,z.B. den Kurden und neuerdings auch Israel.

Christian Zimmermann

Energiepolitik in Ostanatolien 

 Militär – Ökologie und  Menschenrechte

 

Die folgende politische und menschenrechtliche Beschreibung und Bewertung des Munzur-Staudamm Projektes basiert auf dem GfbV Bericht von 4/07, meinen Recherchen zur Teilnahme an derTalkshow „Die große Flut“ im österreichische TV, Berichten von WEED, Gesprächen mit BM Wiezorek-Zeul, der Pressestelle BMZ , Pressestelle der SPADAKA und den Gesprächen und Erkundungen vor Ort anlässlich meines Besuches in Dersim /Tunceli vom 30.7. – 3.8. 08.

 

These : Es gibt einen militärisch-ökonomischen Komplex , der mit der Vertreibung der Kurden und anderer Ethnien zu einer ungehinderten Ausbeutung der Ressource Wasser durch einen industriellen und militärischen Pakt führt.

 

Das Munzurprojekt mit seinen insgesamt 8 Staustufen wird in seinen Planungsstufen fortgesetzt und keiner internationalen Forderung gerecht. Was der GfbV Bericht vom 6.4.07 nicht ausreichend berückichtigt, sind die geostrategischen Ziele der Türkei und ihr Wurzeln. Das türkische Militär ist ein Staat im Staat ohne Kontrolle. Sein Haushalt ist geheim. Das Militär ist einer der größten wirtschaftlichen Akteure und dies weitgehend durch geheime Beteiligungen. Das Munzur- wie auch das GAP Projekt entspringen militärstrategischen Planungen zum Teil aus der Zeit Atatürks, die geostrategische und finanzpolitische Ziele haben. Die Erschließung von militärischen Geldquellen aus nachhaltiger Stromerzeugung bei gleichzeitiger Macht über Wasserressourcen auch für die Nutzung von Anrainerstaaten dienen militärischen Zielen. Das Primat der militärischen Präsens wird durch Sonderstatus OHAL oder „Hochsicherheitszone“ in den betroffenen Gebieten staatlich zugelassen. D.h. in dem Gebiet Dersim herrscht Kriegsrecht. „Erhebliche Ressourcen werden in die forcierte Aufrüstung fließen und so für die die Landesentwicklung und die soziale Dimension nicht mehr zur Verfügung stehen.“(Prof. Dr. Andreas Buro). Die massive militärische Präsens in den kurdischen Gebieten wird zwar mit der terroristischen Gefahr begründet, ist aber enorm überdimensioniert und auch auf die Strangulierung der Bevölkerung ausgerichtet. Ständige militärische Kontrollpunkte, Mobilisierung mit schweren Waffen, ständige Tötungen, Brandsetzungen in den Wäldern, zivile Dauerüberwachung und Bespitzelung sind nur eine Teil der Strategie zur Demoralisierung und Vertreibung der angestammten Bevölkerung. Das Interessengebiet soll großflächig entleert werden, durch Investitionen zu nachhaltig sprudelnden Geldquellen  werden und so dem militärische-industriellem Komplex nutzen. Gerade die Planung und Durchführung des Munzurprojektes durch ein türkisch-amerikanisches Konsortium legt die Vermutung nahe, dass hier Kompensationsgeschäfte zu Gunsten einer militärische Aufrüstung stattfinden. Die massive völlig überdimensionierte militärische Präsens in Ostanatolien macht sonst angesichts der verbliebenen 60000 Einwohner, z.b. im Dersim,  keinen Sinn. Die gleichzeitig und massiv betriebene Überflutung eines Gebietes so groß wie die Schweiz erfüllt zusammengenommen den Tatbestand quasi genozidaler Handlungen und schrecklicher Bedrohungen, die kein Ende nehmen. Der Kampf in der türkischen Gesellschaft um Demokratisierung, Beteiligung der Bevölkerung an den regionalen Projekten und die Unterwerfung des Militärischen unter die Legislative und Exekutive Gewalt  stellen eine  große Aufgabe dar, mit der die noch verbliebene Bevölkerung z.b. im Dersim überfordert ist, zumal die Militarisierung der Politik und die Förderung autoritärer und fundamental-islamischer Tendenzen diesen Kampf unmöglich macht. Die Aufgabe der EU, der einzelnen demokratischen Staaten wie Deutschland und der organisierten Zivilgesellschaften (NGO’s) ist es diesen Widerstand der Bevölkerung zu  stärken, Transformationsprozesse zu fördern und den Beitritt in die EU als Druckmittel zur Änderung zu benutzen.