Zerstörung und Vertreibung in den 90iger Jahren

2.8.08

11:30- 12:15

Tunceli, Besuch bei Rechtsanwalt Huseyn Augün

 

Fall des Dorfes xxxxx im  Tunceli , Anatolien, Türkei

Aktnr. 7616/04 und  20815/08 

 

Tatsachenbericht  durch den Rechtsanwalt Augün,

anwesend Memet Gümez und Christian Zimmermann

 

Fall:

Am 23.11.94 wurde das Dorf xxxxxx von Militäreinheiten der Kaserne xxxxx aufgesucht und zerstört. 8 Bewohner des Dorfes waren anwesend in ihrem Dorf . Die Person Ali xxxxx war erst am selben Tag  ins Dorf gekommen, obwohl ihn andere Personen gewarnt hatten, nicht in sein Dorf zu gehen, es gäbe eine Militäraktion am selben Tag. Diese  Person Ali xxxxx wurde dann im Dorf durch Schüsse aus Militärwaffen getötet. Es gibt eine staatsanwaltliche Untersuchung zu seiner Tötung, die diesen Tatbestand belegt. Tot durch Schüsse mit Patronen aus militärischen Beständen. Dafür hatte die Staatsanwaltschaft ein Akten angelegt die aber nach einigen Monaten geschlossen wurde mit der Begründung, dass die Tötung im Rahmen der Terrorbekämpfung gegen Mitglieder der PKK erfolgte und somit unter das Kriegsrecht fällt. Die anderen Personen (Liste folgt)galten über Jahre als vermisst und wurden erst 2006 durch ein türkisches Gericht für tot erklärt. Leichen wurden bis heute nicht gefunden. Die  Toterklärung erfolgte aufgrund der Tatsache, das die Personen 5 Jahre nach ihrem Verschwinden nicht wieder aufgetaucht sind. Dies ist normale Gesetzeslage in der Türkei.

Die Überlebenden der Familien haben erst 2001 den Weg zu Rechtsanwalt Aygün gefunden, weil Sie sehr verängstigt waren und sind, eine Klage zu erheben. So wurde erst 2001 durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt Aygün die Klage eingereicht. Diese Klageschrift ist eine strafrechtliche Vermisstenanzeige  wegen des Verdachts auf Tötung der Vermissten durch die Kommandantur  der betroffenen Militärischen Einheit, die nur einen Kilometer entfernt von diesem Dorf einen Standort hatte.  Der zuständige Staatsanwalt eröffnete die schon 1994 geschlossene Akte wieder und untersuchte den Fall erneut. Fragen der Anklage waren: 1. wer hat die vermissten Personen geschädigt 2. hat der Staatsanwalt sich der Unterlassung der Strafverfolgung von mehrfachen Tötungen schuldig gemacht. Diese. Fragestellung wird durch den RA als gefährlich eingestuft.

Im Rahmen dieser erneuten staatsanwaltlichen Untersuchung wurde die betroffene militärische Einheit befragt. Die offizielle Antwort war, dass sich keine Einheiten dieser Einheit dort aufgehalten hätten. Daraufhin wurde die Akte wieder geschlossen. Da es sich hier um Tötungen, zumindest in dem einen Aktenkundig festgehalten Fall des Ali xxxx um Tötung durch Dritte handelt kann die Akte nach türkischem Gesetz bis  2021 wieder geöffnet werden, wenn sich neue gerichtsverwertbare Erkenntnisse ergeben sollten.

Nach Informationen allgemeiner Art ist es durchaus möglich und üblich, dass zu solchen Einsätzen Einheiten aus anderen Regionen eingesetzt werden, die im Ort nicht bekannt sind, so dass sich so erklären lässt, warum der betroffene Ali xxxxx mit militärischen Patronen getötet wurde.

Das ist der Stand der Sachlage am 2.8.08

Zusatzinformation durch RA Augün:

Aufgrund von mehreren Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof ( Aktennummer XXXX)

gegen die Türkei auf  Entschädigung betroffener Bürger der Türkei durch Militäreinsätze im eigenen Land im Rahmen der  Terrorbekämpfung gibt es inzwischen Urteile, die die Türkei zu Zahlungen verpflichtet. Auf den daraus erfolgten Druck der EU Kommission auf die Türkei hat diese in 2004 ein Entschädigungsgesetz erlassen, dass entsprechende Zerstörungen an zivilen Gebäuden durch Militäreinsätze entschädigt. Die Zahlungen aus diesen Schädigungen erfolgen nach Auskunft des RA sehr schleppend. Aus einer anderen Bekundung eines ähnlich betroffenen  Bürgers, der inzwischen in Deutschland lebt und in Tuncelli weilt, habe ich erfahren, dass die angebotenen Summen vergleichsweise gering sind und den entstanden Schaden in keiner Weise ausgleichen. Diese Person ist mir persönlich bekannt. Es wäre sinnvoll hier weitere Klagen entsprechender Fälle zu bündeln. Dazu erhalte ich noch die Aktenzeichen der europäischen Verfahren. Die von mir gemachten Fotos wurden in dem betroffenen Ort am 1.8.08 gefertigt, der Zeuge Gümez war anwesend und ist auf dem Foto zu sehen. Er hat auch vor Ort in Anwesenheit mehrerer bekannter Personen diese oben beschriebene Geschichte berichtet, denn er stammt aus diesem Dorf und einer der betroffenen Familienangehörigen. Er ist in diesem Ort aufgewachsen. Er erklärte weiter hin, dass dieses Dorf auch schon 1938 betroffen war und bei den damaligen Kämpfen zwei Soldaten getötet wurden und sein Vater an den Folgen der Verletzungen starb.

 

Ich erkläre hiermit, die gemachten Aussagen persönlich empfangen und sie in diesem Protokoll festgehalten zu haben.

Tunceli, 2.8.2008

Christian Zimmermann

Office for Human Rights and Minority Affairs,

Berlin