Erklärung der Bahá’í-Gemeinde Deutschland

mögliche menschenrechtsfeindliche Urteile im Iran gegen religöse Minderheiten

Noch im Februar wurde mehrmals angekündigt, dass die Bahá'í, die seit Frühjahr 2008 im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten werden, in der "nächsten Woche" abgeurteilt werden sollen. So äußerten sich laut Agenturmeldungen Teherans stellvertretender Staatsanwalt, Hassan Haddad, am 11. Februar ("next week") sowie der Sprecher der Justiz, Ali-Reza Jamshidi, am 17. Februar ("within one week"). Gerüchte um einen terminierten Aufschub können von unserer Seite nicht bestätigt werden.

 

Anstelle des angekündigten Prozessbeginns wurden bislang lediglich verschiedene Erklärungen veröffentlicht. Die Stellungnahmen dienten dazu, die Anklagepunkte "Spionage für Israel", "Beleidigung religiöser Gefühle" und "Propaganda gegen die Islamische Republik" zu bekräftigen. Dazu zählte auch eine Kritik an den internationalen Bemühungen, vor allem durch die Europäische Union und die USA, entweder für eine Freilassung der nunmehr seit neun Monaten inhaftierten Bahá'í oder für ein faires, rechtsstaatliches und transparentes Verfahren Sorge zu tragen. Zugleich wurde erklärt, die sieben führenden Bahá'í hätten ihre Schuld eingestanden.

 

Hierzu erklären wir:

 

Die sieben Mitglieder des informellen Führungsgremiums der iranischen Bahá'í-Gemeinde ("Yaran") gleichwie alle Mitglieder von informellen Führungsgremien auf lokaler Ebene ("Khademin") sind damit beschäftigt, alle Angelegenheiten der religiösen Minderheit der Bahá'í zu koordinieren. Dazu gehören Angelegenheiten wie Geburten, Hochzeiten und Todesfälle wie auch die individuelle Förderung der Gläubigen im Bildungs- und Arbeitsbereich, nachdem es den Bahá'í verboten ist, an iranischen Hochschulen zu studieren und eine Vielzahl von Berufen auszuüben. Daneben fördern sie die Entwicklung der Gemeinde als Akteur der iranischen Zivilgesellschaft im sozialen und humanitären Bereich. Diese Tätigkeiten haben die Führungsgremien der iranischen Bahá'í seit nunmehr zwanzig Jahren mit Wissen der nationalen und lokalen Behörden unternommen; sie nun als "illegal" zu bezeichnen, ist deshalb abwegig.

 

Die inhaftierten Bahá'í werden wahrheitsgemäß auf Nachfragen der Generalstaatsanwaltschaft über ihre oben beschriebene Tätigkeiten geantwortet haben. Obgleich die Generalstaatsanwaltschaft ihre Anklagepunkte nicht genauer spezifiziert hat, lässt sich Folgendes mutmaßen:

 

  • Die Annahme, dass die Bahá'í wahrheitsgemäß mitgeteilt haben, das Weltzentrum der Bahá'í sei in Israel beheimatet, führt keineswegs zur Folgerung, die Bahá'í hätten aufgrund dessen besondere Beziehungen zum Staate Israel. Diese Folgerung stellt vielmehr eine Verfälschung der historischen Tatsachen dar. Das geistige und administrative Zentrum der weltweiten Bahá'í-Gemeinde ist allein in Israel wegen des historischen Umstandes, wonach 1868 und damit 80 Jahre vor Staatsgründung Bahá'u'lláh, der Stifter der Bahá'í-Religion, von den damaligen persischen und osmanischen Herrscherhäusern dorthin verbannt wurde. Nahe der Gefängnisstadt ‘Akká, im damaligen Palästina, verstarb Bahá'u'lláh 1892.

 

  • In Bezug auf Äußerungen, wonach die Generalstaatsanwaltschaft "unwiderlegbare Beweise" für eine enge Verbindung der Bahá'í zu Feinden des Landes, sprich: Israel habe, können wir uns allein jene Dokumente in Erinnerung rufen, die bereits in den vergangenen Jahren durch Einrichtungen der Vereinten Nationen oder Nicht-Regierungsorganisationen in die Öffentlichkeit gelangten. Dabei handelt es sich unter anderem um das 1991 vom Obersten Rat der Kulturrevolution verabschiedete so genannte Golpaygani-Memorandum, das zunächst geheim gehalten wurde und worin die Staatsdoktrin im Umgang mit den Bahá'í festlegt und wonach Bahá'í nicht mehr ohne Angabe von Gründen, d.h. nicht mehr allein wegen ihrer Religionszugehörigkeit, verfolgt werden dürfen.

 

  • Ein weiterer Anklagepunkt, der erst am 28. Februar veröffentlicht wurde, lautet, dass die Bahá'í in finanzielle Machenschaften verwickelt gewesen sein sollen. Auch in diesem Punkt können wir die Hintergründe nur mutmaßen, da es der Generalstaatsanwalt schuldig bleibt, seine Behauptungen zu belegen. Es ist jedoch anzunehmen, dass in diesem Fall auf die Tatsache abgehoben wird, wonach die iranische Bahá'í-Gemeinde seit jeher versucht, für ihre ärmeren Mitglieder zu sorgen, die aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit keine Sozialleistungen des Staates erhalten sowie unter mangelnden Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten leiden.

 

Die vorgebrachten Anklagepunkte weisen wir entschieden zurück. Die iranische Bahá'í-Gemeinde hat zu keinem Zeitpunkt gegen die iranische Regierung oder die Interessen des Landes gearbeitet. Vielmehr führt die Identifikation des religiösen mit dem staatlichen System in der Islamischen Republik Iran dazu, dass die bloße Existenz der Bahá'í als nachkoranische Religionsgemeinschaft als immanente Bedrohung der "Herrschaft der Rechtsgelehrten" wahrgenommen wird.

 

Wir nehmen nicht hin, dass der Generalstaatsanwalt derartige Äußerungen öffentlich kundtut, den inhaftierten Bahá’í demgegenüber keine derartige öffentliche Stimme in Form eines Rechtsbeistandes zugestanden wird. Wir weisen dieses Verfahren entschieden zurück und rufen stattdessen die Forderung der deutschen Bundesregierung in Erinnerung, wonach die iranische Regierung aufgefordert ist, "sehr rasch ein Verfahren nach internationalen Standards oder die Freilassung einzuleiten".

 

 

Büro für Außenbeziehungen des

Nationalen Geistigen Rates der Bahá’í in Deutschland

 

Berliner Vertretung

Jägerstr. 67-69

10117 Berlin

 

 

Report von Christian Zimmermann über die Lage der Bahai  finden Sie unter "Strangulierung einer Religion" als pdf Datei bei  www.gfbv.de